Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der Plattform „Vereinsantrag“

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter (siehe Impressum) und natürlichen oder juristischen Personen (nachfolgend „Kunde“ oder „Verein“), die die Online-Plattform „Vereinsantrag“ nutzen.

(2) Mit der Registrierung oder der Bestellung eines kostenlosen oder kostenpflichtigen Tarifs erkennt der Kunde diese AGB als verbindlich an.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(4) Für einzelne Funktionen oder Zusatzmodule können gesonderte Bedingungen gelten, auf die bei Buchung explizit hingewiesen wird.

2. Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt eine Online-Plattform zur Verfügung, mit der Vereine digitale Mitgliedsanträge, Änderungsanträge und Kündigungen erstellen, verwalten und veröffentlichen können.

(2) Die Plattform ist in verschiedenen Tarifen erhältlich (Free, Silber, Gold), deren Leistungsumfang, Preise und Funktionen auf der Website des Anbieters beschrieben sind.

(3) Die Nutzung setzt eine Internetverbindung sowie ein modernes Endgerät mit aktuellem Webbrowser voraus. Diese Voraussetzungen obliegen dem Kunden.

3. Vertragsschluss und Laufzeit

(1) Ein Vertrag kommt mit der Registrierung des Kunden und der Bestätigung durch den Anbieter zustande.

(2) Bei kostenpflichtigen Tarifen erfolgt der Vertragsschluss mit Auswahl des gewünschten Tarifs (Monatlich oder Jährlich) und Abschluss des Zahlungsprozesses.

(3) Die kostenpflichtigen Tarife sind sowohl als Monats- als auch als Jahresabonnement erhältlich.

(4) Die Laufzeit eines Monatsabonnements beträgt jeweils einen Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern nicht spätestens 7 Tage vor Ablauf gekündigt wird.

(5) Die Laufzeit eines Jahresabonnements beträgt jeweils zwölf Monate und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf gekündigt wird.

(6) Die Kündigung kann jederzeit über das Kundenkonto oder schriftlich erfolgen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die auf der Website veröffentlichten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro und sofern ausgewiesen zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode über die angebotenen Zahlungsmethoden (Zahlungsanbieter ist Stripe).

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zur Begleichung der offenen Forderung zu sperren.

(4) Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht nicht, es sei denn, es liegt ein gesetzlicher Rücktrittsgrund vor.

5. Leistungsumfang und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, kann diese jedoch nicht garantieren.

(2) Für Ausfälle oder Einschränkungen infolge von Wartungen, Störungen oder höherer Gewalt wird keine Haftung übernommen.

(3) Der Anbieter ist bemüht, geplante Wartungen rechtzeitig anzukündigen.

6. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten sicher aufzubewahren und Dritten nicht zugänglich zu machen.

(2) Der Kunde trägt die Verantwortung für die Inhalte und Daten, die er über die Plattform speichert oder verarbeitet.

(3) Die Nutzung der Plattform für rechtswidrige oder sittenwidrige Zwecke ist untersagt.

(4) Im Fall der unrechtmäßigen Nutzung behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang sofort zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen.

7. Mängelhaftung

(1) Der Anbieter stellt die Plattform im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Verfügung.

(2) Eine Gewähr für die vollständige Fehlerfreiheit der Software wird nicht übernommen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Kenntnis, schriftlich zu melden.

(4) Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, sofern kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

8. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Datenverluste oder mittelbare Schäden, ist ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig eigene Datensicherungen vorzunehmen.

(5) Eine Haftung des Anbieters für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Ausfallzeiten oder Datenverluste ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, auch wenn diese auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig Sicherungskopien seiner Daten anzufertigen. Eine Haftung des Anbieters für fehlende oder unvollständige Datensicherungen ist ausgeschlossen.

9. Urheberrechte und Nutzungsrechte

(1) Die Software, das Design sowie alle Inhalte der Plattform sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, das auf die Dauer des Vertrags beschränkt ist.

(3) Jegliche Form der Weitergabe, Vervielfältigung oder Bearbeitung der Software oder ihrer Bestandteile ist untersagt, sofern keine ausdrückliche schriftliche Erlaubnis vorliegt.

10. Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung, abrufbar auf der Website des Anbieters.

(2) Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.

(3) Der Kunde bleibt verantwortlich für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften bei der Nutzung der Plattform im Rahmen seiner Vereinstätigkeit.

11. Vertragsübertragung und Abtretung

Eine Übertragung des Vertrags auf Dritte durch den Kunden ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters möglich.

12. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

(2) Änderungen werden dem Kunden per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Die E-Mail enthält den vollständigen Wortlaut der geänderten AGB sowie eine Erläuterung der wesentlichen Änderungen.

(3) Der Kunde hat ab Zugang der Änderungsmitteilung eine Frist von 14 Tagen, um der Änderung schriftlich (per E-Mail oder Brief) zu widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als vom Kunden akzeptiert.

(4) Widerspricht der Kunde fristgerecht, gelten die bisherigen AGB weiter, bis eine Einigung zwischen Anbieter und Kunde erzielt wird oder der Vertrag beendet wird.

(5) Der Anbieter wird bei wesentlichen Änderungen besonders hinweisen und die Rechtsfolgen eines Widerspruchs deutlich machen.

13. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters: Rottweil.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende, rechtlich zulässige Regelung als vereinbart.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Stand: Mai 2025